Neuer Antrag der FWO-Fraktion
Antrag: Sofortige Reduzierung der Parkgebühren im Parkhaus Wasserstraße
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
hiermit beantragen wir eine sofortige und befristete Reduzierung der Parkgebühren im Parkhaus Wasserstraße auf 0,50 € pro Stunde, maximal jedoch 3,00 € pro Tag, bis einschließlich Ende Januar, ggf. auch bis zum Abschluss der Baumaßnahmen an der Mühlbachbrücke.
Begründung
Das Parkhaus Wasserstraße ist derzeit aufgrund mehrerer Baustellen- und Verkehrssituationen nur erschwert erreichbar. Insbesondere die Baustelle an der Brücke Wasserstraße beeinträchtigt die Erreichbarkeit des Parkhauses und damit auch den Zugang zur Innenstadt.
Zusätzlich ist der Steg als wichtige Verbindung in Richtung Innenstadt aufgrund festgestellter Mängel gesperrt. Dadurch wird der Weg vom Parkhaus in die Innenstadt für Besucherinnen und Besucher nochmals erschwert.
Diese Situation trifft den innerstädtischen Einzelhandel gerade zu einem besonders wichtigen Zeitpunkt. Das Weihnachtsgeschäft gehört für viele Händlerinnen und Händler zu den umsatzstärksten und wirtschaftlich bedeutendsten Zeiten des Jahres. Eine erschwerte Erreichbarkeit der Innenstadt kann die Bereitschaft von Kundinnen und Kunden, mit dem Auto in die Innenstadt zu kommen, zusätzlich beeinträchtigen.
Mit einer zeitlich befristeten deutlichen Reduzierung der Parkgebühren soll daher ein konkreter Beitrag geleistet werden, um die Innenstadt trotz der aktuellen Einschränkungen attraktiv und erreichbar zu halten. Die vorgeschlagene Gebührenreduzierung ist nicht nur als Unterstützung für den Einzelhandel zu verstehen, sondern kann auch wirtschaftlich für das Parkhaus selbst sinnvoll sein.
Ein Parkhaus erzielt Einnahmen durch seine tatsächliche Nutzung. Ein frequentiertes Parkhaus mit günstigen Parkgebühren kann unter Umständen höhere Gesamteinnahmen erzielen als ein teures, aber nur gering ausgelastetes Parkhaus. Durch eine attraktive Preisgestaltung kann die Auslastung gesteigert und damit zusätzlicher Parkverkehr in die Innenstadt gelenkt werden.
Gerade angesichts der derzeit erschwerten Erreichbarkeit sollte daher nicht allein die Höhe der Parkgebühr betrachtet werden, sondern auch die Frage, wie viele Parkvorgänge durch eine attraktive Gebühr tatsächlich generiert werden können.
Die vorgeschlagene Regelung:
- 0,50 € Parkgebühr pro Stunde
- maximal 3,00 € pro Tag
- sofortige Einführung
- Befristung bis einschließlich 31. Januar oder ggf. bis zum Ende der Baumaßnahmen
Unser Vorschlag ist als vorübergehende Maßnahme während der bestehenden Einschränkungen gedacht. Gerade in der wichtigen Zeit des Weihnachtsgeschäfts sollte alles dafür getan werden, die Erreichbarkeit der Innenstadt zu erleichtern und den örtlichen Einzelhandel zu unterstützen.
Beschlussantrag
Der Gemeinderat möge beschließen:
- Die Parkgebühren im Parkhaus Wasserstraße werden ab sofort auf 0,50 € pro Stunde, maximal 3,00 € pro Tag, reduziert.
- Die Regelung gilt zunächst bis einschließlich 31. Januar bzw. ggf. bis zum Ende der Baumaßnahmen.
- Die Verwaltung wird beauftragt, die erforderlichen Maßnahmen zur unverzüglichen Umsetzung der Gebührenreduzierung einzuleiten und die Änderung öffentlich zu kommunizieren.
- Nach Ablauf des Zeitraums soll die Situation hinsichtlich Auslastung, Parkvorgängen und Einnahmen ausgewertet werden, um die wirtschaftlichen Auswirkungen der Maßnahme nachvollziehbar zu beurteilen.
Mit dieser Maßnahme soll insbesondere während der aktuellen Einschränkungen ein Zeichen für eine gut erreichbare und lebendige Innenstadt sowie für die Unterstützung des örtlichen Einzelhandels gesetzt werden.
Mit freundlichen Grüßen
Stefan Konprecht
Fraktion Freie Wähler Offenburg