Neuer Antrag der FWO-Fraktion
Antrag: Einführung einer Kleinbetragsregelung bei der Grundsteuer A
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
hiermit stellen wir folgenden Antrag: Der Gemeinderat möge beschließen, für die Grundsteuer A eine angemessene Kleinbetragsregelung einzuführen, soweit dies rechtlich zulässig ist. Die Verwaltung wird beauftragt, dem Gemeinderat einen entsprechenden Vorschlag für eine sachgerechte Bagatellgrenze vorzulegen und die hierfür notwendigen rechtlichen und organisatorischen Schritte vorzubereiten.
Begründung
Wir müssen Verwaltung dort entbürokratisieren, wo Aufwand und Nutzen in keinem vernünftigen Verhältnis mehr stehen. Bei sehr geringen Grundsteuerbeträgen entstehen für die Gemeinde nicht nur Porto- und Sachkosten. Hinzu kommen die Arbeitszeit der Mitarbeitende, die Erstellung und Bearbeitung von Bescheiden, Verbuchungen sowie gegebenenfalls weiterer Verwaltungsaufwand. Dieser Aufwand muss bei der Betrachtung der tatsächlichen Kosten berücksichtigt werden.
Es kann nicht das Ziel einer modernen und wirtschaftlich arbeitenden Verwaltung sein, wegen geringfügiger Beträge einen Verwaltungsprozess aufrechtzuerhalten, dessen Kosten möglicherweise einen erheblichen Teil der Einnahmen aufzehren oder diese sogar übersteigen. Bürokratieabbau bedeutet auch, Dinge nicht zu verwalten, die sich wirtschaftlich nicht sinnvoll verwalten lassen.
Eine Kleinbetragsregelung würde sowohl die Bürgerinnen und Bürger als auch die Verwaltung entlasten. Sie reduziert unnötigen Schriftverkehr, spart Porto und Sachkosten und schafft wertvolle Kapazitäten bei den Beschäftigten. Gerade angesichts des zunehmenden Fachkräfte- und Personalmangels müssen wir vorhandene Personalressourcen verantwortungsvoll einsetzen. Statt zusätzliche Stellen für vermeidbare Verwaltungsabläufe zu schaffen, sollten wir zunächst prüfen, welche Aufgaben und Verfahren tatsächlich notwendig sind.
Mit der Einführung einer Kleinbetragsregelung kann der Gemeinderat deshalb einen konkreten Beitrag zu weniger Bürokratie, effizienteren Verwaltungsabläufen und einem verantwortungsvollen Umgang mit Personal- und Steuermitteln leisten. Unser Anspruch sollte sein: «Nicht alles, was verwaltet werden kann, muss auch verwaltet werden.»
Mit freundlichen Grüßen
Stefan Konprecht
Fraktion Freie Wähler Offenburg